Aufsichtspflicht

1. Begründung der Aufsichtspflicht

Dem verantwortlichen Jugendgruppenleiter obliegt eine weitreichende Aufsichtspflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, daß die Gruppenmitglieder nicht zu Schaden kommen (Körperverletzung, Gesundheitsschäden, Freiheitsentzug, Sachschaden, usw.) oder anderen Schaden zufügen.

Wenn er diese Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, muß er entstandene Schäden ersetzen. Außerdem muß der Jugendgruppenleiter, soweit sein Verhalten strafbar ist, mit Freiheits- und Geldstrafe rechnen. Auch die Herbeiführung einer Gefahr kann hier schon genügen.

2. Übernahme der Aufsichtspflicht

Die gesetzliche Aufsichtspflicht

Grundsätzlich unterliegen Kinder und Jugendliche der Aufsichtspflicht ihrer Eltern, ihres Vormundes oder Pflegers. Dies ist die gesetzliche Aufsichtspflicht, die sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergibt.

Hier wird bestimmt, daß die Eltern bzw. der Vormund das Recht und die Pflicht haben, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

Die vertragliche Aufsichtspflicht

Diese Aufsichtspflicht können die Erziehungsberechtigten zum Teil auf einen Jugendgruppenleiter bzw. einen Jugendverband übertragen.

Diese Übertragung ist gesetzlich nicht geregelt, bedarf keiner besonderen Form und auch keiner ausdrücklichen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarung.

Es reicht aus, wenn die Eltern über die Tätigkeit der Gruppe unterrichtet sind und dem Eintritt ihres Kindes zugestimmt haben. Diese Zustimmung ist jedoch unabdingbare Voraussetzung.

Es empfiehlt sich dennoch, bei Programmpunkten, die über die gewöhnliche Tätigkeit der Gruppe hinausgehen, eine zusätzliche Einverständniserklärung der Eltern einzuholen. Dies gilt vor allem bei Aufnahme von Sportarten oder Tätigkeiten, mit denen eine besondere Gefahr verbunden sein kann (Bergsteigen, Kanufahren, Schwimmen usw.).

Notwendig ist eine schriftliche Einverständniserklärung auch bei Veranstaltungen, die längere Zeit dauern (Fahrten, Freizeiten, Lagern usw.). Hierbei sollte von den Eltern auch erklärt werden, daß ihr Kind gesundheitlich in der Lage ist, an der Fahrt teilzunehmen. Gefordert werden sollte auch eine Erklärung, daß das Kind schwimmen darf / kann.

Beispiel:   Eine Jugendgruppe führt einen Tagesausflug durch. Der Jugendgruppenleiter bittet die einzelnen Gruppenmitglieder, sich die mündliche Genehmigung der Eltern einzuholen. Ist auf diese Weise eine Übertragung der Aufsichtspflicht möglich?
     Ja, das ist möglich, da stillschweigendes Handeln der Eltern auf eine Übertragung der Aufsichtspflicht schließen läßt. Besser wäre auf alle Fälle jedoch eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten.

Eine Einwilligungserklärung der Eltern könnte folgender Maßen aussehen:

Hiermit erklären wir uns damit einverstanden, daß unser Sohn / unsere Tochter (Name) an der Ferienfreizeit (Ort, Datum) teilnimmt. Wir sind damit einverstanden, daß unser Sohn / unsere Tochter am gemeinsamen Baden teilnimmt. Unser Sohn / unsere Tochter ist Nichtschwimmer/Schwimmer. Er / Sie leidet nicht an gesundheitlichen Schäden, die das Baden verbieten. Unser Sohn / unsere Tochter leidet unter folgenden Allergien und muß regelmäßig folgende Medikamente einnehmen: ...

Ort, Datum:                                                   Unterschrift der Erziehungsberechtigten:

3. Vertragspartner

Geklärt werden muß noch, wann direkt einem Jugendgruppenleiter oder einem Jugendverband, dem er angehört, die Aufsichtspflicht übertragen wird.

Verein

Ist eine Jugendgruppe selbst rechtsfähiger Verein oder Mitglied eines Jugendverbandes, handelt rechtlich der Verein. An ihn wird die Aufsichtspflicht übertragen. und der zuständige Jugendgruppenleiter übt die Aufsichtspflicht nur im Namen des Vereins aus.

Das heißt auch, daß bei möglichen Schäden, die durch die Verletzung der Aufsichtspflicht des Gruppenleiters entstehen, der Verein gegenüber dem geschädigten Jugendlichen haftet.

Jugendgruppenleiter

Ist eine Jugendgruppe kein Verein oder einem Verband angeschlossen, dann ist Vertragspartner der Gruppenleiter. Und das bedeutet natürlich auch, daß er im Falle der Verletzung der Aufsichtspflicht und bei aufgetretenen Schäden allein haftbar zu machen ist.

4. Zustimmung der Eltern

Bei noch nicht volljährigen Jugendgruppenleitern müssen deren Eltern über ihre Tätigkeit und die damit verbundenen Pflichten informiert sein. Die Zustimmung muß nicht schriftlich vereinbart werden, es genügt eine mündliche, aber auch eine stillschweigende.

Diese Zustimmung ist erforderlich, da die gesetzlichen Vertreter für ein Verschulden ihres minderjährigen Kindes bei der Ausübung der Aufsichtspflicht haftbar gemacht werden können.

5. Ausschluß der Aufsichtspflicht

Eine Einschränkung der Aufsichtspflicht ist nur dann möglich, wenn die Eltern vor Übertragung der Aufsichtspflicht darüber informiert worden sind.

Beispiel: Eine Sommerzeltlager soll in der Nähe von Bergen auf Rügen stattfinden. Die Freizeitleitung will den Jugendlichen gestatten, zu bestimmten Zeiten allein in die Stadt gehen zu können. Darüber müssen die Eltern informiert werden und die Zustimmung geben, daß ihr Kind allein vom Zeltplatz in die Stadt gehen und sich dort für bestimmte Zeit aufhalten darf.

Ansonsten geht zum Beispiel bei einer Freizeit die Aufsichtspflicht rund um die Uhr. Sie ruht lediglich, wenn der Leiter sich davon überzeugt hat, daß alle Teilnehmer schlafen. Die Aufsichtspflicht lebt aber sofort wieder auf, wenn er ein Geräusch wahrnimmt und davon geweckt wird. Die Verantwortung für ein Kind endet, wenn es nach der Freizeit wieder seinen Eltern übergeben wird.

Bei Gruppenstunden endet die Aufsichtspflicht mit Ablauf des Treffens. Von daher ist es ratsam, die Eltern von Beginn und Ende der Zusammenkunft zu informieren.

6. Vertretung des Jugendgruppenleiters

In der Praxis der Jugendarbeit kann es vorkommen, daß sich ein Gruppenleiter vertreten lassen muß. Zum Beispiel, wenn er etwas organisieren muß: Einkauf von Verpflegung, Planung von Tagesausflügen bei Freizeiten ... .

In solchen Situationen muß der Aufsichtspflichtige jedoch einen Vertreter bestimmen. Er muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

Er muß gewillt und in der Lage sein, die Vertretung auszuüben. Also muß er wohl überlegt ausgewählt und belehrt worden sein. Ist er minderjährig, muß natürlich vorher die Zustimmung der Eltern vorliegen.

7. Ausübung der Aufsichtspflicht

Was beinhaltet nun die Aufsichtspflicht?

Zur Aufsichtspflicht gehört die Beaufsichtigung der Kinder und Jugendlichen, damit sie selbst vor Gefahren und Schade bewahrt und daran gehindert werden, anderen einen Schaden zuzufügen.

Um dieser Forderung gerecht zu werden, ist notwendig:

- eine vorsorgliche Belehrung und Warnung,

- eine ständige Überwachung,

- ein Eingreifen von Fall zu Fall.

Diese Forderungen klingen sehr theoretisch, was aber hat nun ein Jugendgruppenleiter konkret zu tun, wenn er mit einer Gruppe zusammen ist?

a) Er muß Kinder- und Jugendliche in einer ihm gemäßen Form über den Charakter, den Umfang und die Folgen möglicher Gefahren und über Folgen eines falschen Verhaltens unterrichten. Er muß sie also vorsorglich Belehren und Warnen; das Herunterlesen der Hausordnung genügt in den meisten Fällen nicht. Auch kann er sich z.B. nicht darauf verlassen, das Kinder wissen müssen, daß es verboten ist, im Wald feuer zu machen.

b) Der Gruppenleiter ist außerdem verpflichtet, zu überprüfen, ob seine Belehrungen verstanden worden sind und die Warnungen befolgt werden. Es kann auch nötig sein, die Regeln und Anordnungen von Zeit zu Zeit zu wiederholen.

c) Ein Eingreifen des Leiters wird erforderlich, wenn aus Unbekümmertheit, Leichtsinn und Absicht die Belehrungen und Warnungen nicht befolgt werden. Es ist unter Umständen auch auf die Folgen hinzuweisen, wenn eine Verwarnung nicht fruchten sollte.

Wenn ein Jugendgruppenleiter nachweisbar in der vorgeschriebenen Weise verfährt, ist es kaum möglich, ihn einer Verletzung der Aufsichtspflicht schuldig zu sprechen. Es ist unmöglich, von jemanden zu verlangen, das er unter allen Umständen Schaden vermeidet. Vielmehr ist der Gruppenleiter gefordert, nach bestem Wissen und Gewissen das zu tun, was er für notwendig hällt, um Schaden vorzubeugen und ihn zu verhüten.

Es kann natürlich sein, das ein Jugendgruppenleiter sich schwer durchsetzen kann und mit einigen unpädagogischen Mitteln seinen Anordnungen Nachdruck verleihen will. Darum gleich anschließend die Anmerkung, was die Aufsichtspflicht nicht beinhaltet:

Allein die Eltern haben das Recht, ihr Kind zu erziehen, was immer das auch heißen mag. Ein Teil dieser elterlichen Gewalt, wie das Gesetz es nennt, ist die Aufsichtspflicht, die die Eltern an den Jugendgruppenleiter delegieren. Die Eltern delegieren aber nicht das Recht, zu erziehen. Das heißt konkret, das erzieherische Maßnahmen von Gruppenleitern nicht angewendet werden dürfen. Der Jugendgruppenleiter hat nicht das Recht der körperlichen Züchtigung und braucht es ja auch nicht!

Schlägt ein Jugendleiter ein Kind, so ist dies Körperverletzung und kann zur Anzeige gebracht werden.

8. Haftung des Jugendgruppenleiters

Wenn ein Jugendleiter Gruppenstunden hält oder auf eine Freizeit fährt, haftet er für die ihm anvertrauten Kinder und Jugendlichen. Diese Haftung tritt dann ein, wenn der Jugendgruppenleiter seine Aufsichtspflicht verletzt.

Im deutschen Recht gibt es eine Zivil- und ein Strafrecht, die bei unabhängig voneinander sind.

Das Zivilrecht wird von den Eltern in Anspruch genommen (zivilrechtliche Haftung), um Forderungen nach Schmerzensgeld oder Wiedergutmachung durchzusetzen.

Das Strafrecht wird nach Anzeige der Eltern oder der Polizei vom Staatsanwalt wahrgenommen (strafrechtliche Haftung). Hierbei wird man zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt.

Nach einer Gesetzesverletzung wird der Gruppenleiter meißt in zwei getrennten Prozessen nach beiden Rechten verurteilt. Eine Verurteilung im Strafprozeß hat meistens eine Verurteilung im Zivilprozeß zur Folge.

Die zivilrechtliche Haftung

Bei Vernachlässigung bzw. Verletzung der Aufsichtspflicht kann der Verband oder Jugendgruppenleiter zivilrechtlich haftbar gemacht werden. Alle Schäden, die infolge der bewußten oder fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht entstehen, sind zu ersetzen. Die bedeutet sowohl Schäden, die einzelne Gruppenmitglieder erleiden, als auch solche, die von diesen verursacht werden.

Die strafrechtliche Haftung

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Freiheit, das Eigentum usw. verletzt, macht sich der Körperverletzung, der Freiheitsberaubung, des Diebstahls oder ähnlicher mit Strafe bedrohender Delikte schuldig.

Wem die Aufsicht über ein Kind oder einen Jugendlichen übertragen ist, macht sich strafbar, wenn dieses Kind oder dieser Jugendliche eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, die bei gehöriger Aufsicht hätte verhindert werden können.

Bei einem Jugendverband haftet zunächst der Träger (z.B. die Kirchengemeinde), nicht der Leiter. Allerdings haftet der Leiter im Innenverhältnis dem Träger gegenüber für Schäden, die aufgrund der Aufsichtspflichtverletzung entstanden sind. 

zurück